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Gewerbeangelegenheiten

Gewerbeangelegenheiten

Grundsätzlich ist jede selbständige, auf Dauer gerichtete Tätigkeit, welche mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, die nach der geltenden Rechtsordnung erlaubt ist, bei der zuständigen Gemeinde (richtet sich nach dem Betriebssitz) anzuzeigen.

Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.

Ausgenommen sind freiberufliche Tätigkeiten, wie künstlerische, wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit, Dienstleistungen höherer Art (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Heilpraktiker, Journalisten, Ingenieure, Architekten,…) sowie Urproduktion.

Gemäss § 14 GewO ist bei einer gewerblichen Tätigkeit im stehenden Gewerbe deren Beginn (Anmeldung), Änderung der Tätigkeit, Verlegung der Betriebsstätte innerhalb der Gemeinde (Ummeldung) sowie die Beendigung (Abmeldung) anzuzeigen. Die entsprechende Gebühr beträgt jeweils 15,00 €.

Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit Bußgeld geahndet werden.


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